Schreiben an RegionalrätInnen

An die Regionalrätinnen und Regionalräte aus dem Rems-Murr-Kreis
Herrn Thomas Bernlöhr
Frau Renate Burkhardt-Schimpf
Herrn Ulrich Dilger
Herrn Andreas Hesky
Herrn Daniel Lindenschmid MdL
Frau Siglinde Lohrmann
Herrn Frank Nopper
Herrn Dr. Joachim Pfeiffer
Herrn Harald Raß
Frau Christina Stumpp MdB
Frau Ulrike Sturm
Herrn Hartfrid Wolff

Nachrichtlich:
Herrn Verbandsvorsitzenden Thomas S. Bopp
Herrn Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl
Herrn Landrat Dr. Richard Sigel
Herrn Oberbürgermeister Michael Scharmann
MdLs und MdBs aus dem Rems-Murr-Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Verband Region Stuttgart kommt beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle zu. Der drastisch fortschreitende Klimawandel verlangt von allen politisch Verantwortlichen schnelles und konsequentes Handeln. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien können wir die Energieversorgung nachhaltig sichern und zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien wird für unsere Wirtschaft immer mehr zum Standortvorteil im nationalen wie internationalen Wettbewerb, gerade auch in unserer wirtschaftsstarken Region Stuttgart.

Deshalb wenden wir uns heute mit zwei Forderungen an Sie:

• Politisches Bekenntnis zur Klimaneutralität der Region Stuttgart bis 2035
• Vorfahrt für den Ausbau erneuerbarer Energien

Bereits am 17. März 2022 starteten die Vorsitzenden der zwölf Regionalverbände im Land bei einem Treffen mit der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen die Regionale Planungsoffensive für den Ausbau erneuerbarer Energien. „Mit dieser Planungsoffensive wollen wir unser Ziel, mindestens zwei Prozent der Regionsflächen für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu sichern, so schnell wie möglich erreichen“, sagte Nicole Razavi. „Ich setze bei diesem zentralen Thema der Energiewende auf die starken Regionalverbände in Baden-Württemberg. Die Landesregierung wird den Planungsprozess breit unterstützen.“

Im Juli eröffnete der Verband Region Stuttgart das Verfahren zur Änderung des Regionalplans und bat um erste Stellungnahmen.

Wir müssen leider feststellen, dass bis heute weder im Planungsausschuss noch in der Regionalversammlung weitergehende Beschlüsse gefasst worden sind.

Auf unsere Initiative hat zum Beispiel der Gemeinderat Weinstadt – wie andere Gemeinderäte im Rems-Murr-Kreis oder die Landeshauptstadt Stuttgart – den Beschluss gefasst, die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auf allen politischen Ebenen die Weichen kurzfristig umgestellt werden.

Der Kreistag des Rems-Murr-Kreises hat am 14. November 2022 ein ambitioniertes Klimaschutz-Handlungsprogramm unter der Federführung von Landrat Dr. Richard Sigel beschlossen. Der gesamte Landkreis soll bis 2035, spätestens 2040 klimaneutral sein. Ein zentrales Instrument ist dabei der deutliche Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bundestag und Bundesrat haben kurz vor der Sommerpause wichtige gesetzliche Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Nach § 2 des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) liegt der Ausbau im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. In Baden-Württemberg müssen 1,8 % der Landesfläche für Windkraftanlagen beplant werden.

Das Land Baden-Württemberg will bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um 65 % reduzieren. Dafür müssen nach dem aktuellen Klimaschutzgesetz mindestens 2 % der Landesfläche für Windkraft und Solarparks genutzt werden. Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen die Verfahren deutlich verkürzt werden. Durch die Änderung des § 11 wird verbindlich klargestellt, dass die Ausweisung von Flächen für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Regionalen Grünzügen ausdrücklich möglich ist. Bestehende Regionale Grünzüge sollen unverzüglich aus Gründen des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit sowie der besonderen Bedeutung der erneuerbaren Energien im Sinne des § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen geöffnet werden.

Der Energieatlas des Landes zeigt, dass in der Region Stuttgart und im Rems-Murr-Kreis ein großes Potenzial zur Nutzung erneuerbarer Energien besteht. Allein im Rems-Murr-Kreis gibt es demnach ein Potenzial für Photovoltaik (Dächer und Solarparks) und Windenergie von knapp 17.000 GWh/a, PV auf Dächern mit 1.900 GWh/a, Freiflächen-PV mit 12.500 GWh/a und Windenergie mit 2.400 GWh/a. Das ist fast das Zehnfache des derzeitigen Stromverbrauchs von etwa 1.700 GWh/a! Auch bei einer Zunahme des Stromverbrauchs durch Elektromobilität und die verstärkte Nutzung von Wärmepumpen kann ein wesentlicher Teil des Stromverbrauchs durch heimische erneuerbare Energien gedeckt werden. Ein Anteil von 50 % erneuerbarer Energien am Stromverbrauch des Landkreises ist bis zum Jahr 2030 machbar, wenn die Weichen jetzt gestellt werden.

Für die Region Stuttgart sieht es ganz ähnlich aus. Das Potenzial liegt nach unseren Berechnungen auf der Basis des Energieatlas bei PV auf Dächern bei 11.000 GWh/a, bei Freiflächen-PV bei 48.000 GWh/a und bei der Windenergie bei 12.000 GWh/a. Zusammen ergibt das ein Potenzial von etwa 71.000 GWh/a. Zum Vergleich: Der Stromverbrauch der S-Bahn, für die der Verband unmittelbar zuständig ist, liegt bei 150 GWh/a.

Um dieses enorme Potenzial kurzfristig zu nutzen, bedarf es jetzt mutiger und schneller Entscheidungen - gerade auch auf der regionalen Ebene. Dies gilt in besonderem Maße für den Verband Region Stuttgart und die direkt gewählten Mitglieder seiner Verbandsversammlung.

Städte und Gemeinden dürfen beim dringend notwendigen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gebremst oder gar entmutigt werden. Im Gegenteil: Kommunen müssen ermuntert werden, die Potenziale zum Ausbau erneuerbarer Energien in ihrem Verantwortungsbereich kurzfristig zu identifizieren, einer Nutzung zuzuführen und damit ihren Beitrag zur Erreichung des 2%-Ziels zu erbringen. Bei der Planung muss den Kommunen möglichst viel Freiraum gelassen werden. Es darf keine Planungen mit Ausschlusscharakter geben. Sowohl bei Freiflächen-PV wie auch beim Ausbau der Windenergie müssen kurzfristige Zwischenlösungen möglich sein, um die gewaltigen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Energiewende bewältigen zu können.

Bei der anstehenden Änderung des Regionalplans müssen die klimapolitischen Ziele von Bund und Land, aber auch der Kommunen, umfassend berücksichtigt werden, ebenso der Beitrag zur Versorgungssicherheit mit kostengünstigen erneuerbaren Energien.

Das KlimaBündnis Weinstadt appelliert daher an die Mitglieder der Regionalversammlung aus dem Rems-Murr-Kreis, ihren Einfluss geltend zu machen, um den Ausbau erneuerbarer Energien kurzfristig und massiv voranzubringen. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, die Änderung des Regionalplans zügig umzusetzen und kurzfristig bei Regionalen Grünzügen Ausnahmen zugunsten erneuerbarer Energien zuzulassen, wie es die Novelle des Landesplanungsgesetzes verlangt.

Wir fordern Sie auf, den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien zu einem Schwerpunkt Ihrer Arbeit zu machen. Wie andere politische Gremien sollte der Verband Region Stuttgart mit seinem direkt gewählten Regionalparlament sich daher selbst zu einem ambitionierten Klimaschutz bekennen und das politische Ziel formulieren, bis 2035 die Region Stuttgart klimaneutral zu machen.

Die Forderungen dieses Briefes werden unterstützt von

• Klimaentscheid Backnang,
• Verein Nachhaltiges Kernen,
• Remshalden Zusammen Zukunft Gestalten,
• Klimaentscheid Schorndorf,
• Waiblingen Klimaneutral,
• dem Sprecher des Klimabündnisses Rems-Murr.

Mit freundlichen Grüßen vom KlimaBündnis Weinstadt

Dr. Miriam Ehret, Claus Hainbuch, Philipp Jähne
(Vorstand)

c/o Philip Jähne, Endersbacher Straße 11, 71384 Weinstadt