Wieviel Klimaschutz steckt im Weinstädter Haushaltsplan 2024?
Weinstadt hat das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden. Das hat der Gemeinderat im Herbst 2021 einstimmig beschlossen. Bürgerinnen und Bürger haben vor zwei Wochen auf Einladung der Stadt in der „Klima-Werkstatt“ Maßnahmenvorschläge zu verschiedenen Themenbereichen entwickelt und priorisiert.
Diese sollen jetzt bewertet werden und in die Erarbeitung des Weinstädter Klimaschutz-Aktionsplans (KAP) einfließen, der im Februar 2024 vom Gemeinderat beschlossen werden soll.
Die Ergebnisse der Klimawerkstatt zeigen, welche herausfordernden Aufgaben zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 auf die Stadtverwaltung und auf die Bürger*innen Weinstadts zukommen. Wenn der KAP beschlossen ist, müssen deshalb zeitnah die ersten konkreten Planungen und Weichenstellungen in 2024 starten, damit wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 überhaupt erreichen zu können. Dazu ist es notwendig, dass bereits im nächsten Haushaltsplan Ressourcen (Personalstellen und Sachmittel für erste Planungen und Beschaffung von Fördergeldern) eingestellt werden. Kommunen, die ihren KAP verabschiedet haben und bereits in der Umsetzung sind, zeigen, dass zur Realisierung des KAP in Weinstadt ein deutlicher Ausbau der derzeitigen Ressourcen unumgänglich ist.
An der Klimawerkstatt haben sich ca. 70 Bürgerinnen und Bürger beteiligt, die sich für Klimaschutz interessieren und sich zum Teil auch schon aktiv engagiert haben. Weinstadt muss aber für die Realisierung der Maßnahmen, die im KAP beschlossen werden, auf die Unterstützung möglichst aller Bürgerinnen und Bürger hinwirken. Daher schlagen wir für 2024 eine breit angelegte Informationskampagne u.a. mit Experten-Fachvorträgen, Ausstellungen und Exkursionen vor. Diese soll die Einwohner insbesondere in denjenigen Bereichen informieren und motivieren, die von den Bürgern selbst verantwortet und umgesetzt werden können. Selbstverständlich sind wir als KlimaBündnis Weinstadt gerne bereit, die Planung und Durchführung solcher Veranstaltungen zu unterstützen.
Hierzu hat das KlimaBündnis Weinstadt den Fraktionen des Gemeinderats ein Schreiben mit aus unserer Sicht wichtigen Vorschlägen und Anregungen für den Haushaltsplan 2024 geschickt:
· Ausreichende Budgetmittel für die Planung priorisierter KAP-Projekte und Prüfung von Fördermöglichkeiten
· Deutliche personelle Aufstockung der Stabsstelle Klimaschutz
· Umfangreiche Bürger*innen-Informationskampagne zu den Klimaschutz-Handlungsfeldern
· Weiterführung der Weinstädter Klima-Plus-Förderprogramme
· Zweites Projektpaket „Weinstädter Zukunftsbäume“
· Vorziehen ersten Mobilitätsprojekte, z. B. Beseitigung von Gefahrenstellen im Radwegenetz (u.a. Rad-Schulweg-Übergang am Ortseingang Beutelsbach/Stuttgarter Straße und Schul-Radwegverbindung von der Bushaltestelle „Schulzentrum“ in Endersbacher Ortskern).
Wir würden uns freuen, wenn Fraktionen des Gemeinderats diese Anregungen aufgreifen und Budgetmittel dafür beantragen.
Weinstadt 2035 klimaneutral.
