Was hat die Ampel in einem Jahr fürs Klima erreicht?
Im deutschen Klimaschutzgesetz ist Klimaneutralität bis 2045 festgelegt worden, d.h. Netto-Null CO2-Emissionen ab diesem Zeitpunkt. Laut dem neuesten Bericht des Weltklimarats bleibt für Deutschland ein anteiliges CO2-Restbudget von 3 Gigatonnen, wenn das im Pariser Abkommen vereinbarte 1,5 Grad-Ziel eingehalten werden soll
Derzeit emittiert Deutschland 760 Megatonnen CO2 pro Jahr (2021) – damit wäre das Restbudget schon in rund vier Jahren aufgebraucht. Statt des Restbudgets von 3 Gigatonnen steuert Deutschland mit den im Koalitionsvertrag festgelegten Klimaschutzmaßnahmen auf einen CO2-Ausstoß von 7.9 Gigatonnen hin!
Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 24.03.2021: „Aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgt, dass nicht einer Generation zugestanden werden darf, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben schwerwiegenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“. Mit dem derzeitigen Tempo der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen würde aber genau dieser Fall eintreten! Es fehlt eine politische Strategie und der Mut, der Bevölkerung klar zu machen, dass es in wesentlichen Bereichen unseres Lebens ein „Weniger“ geben muss – was nicht zwangsläufig mit einem weniger an Lebensqualität verbunden sein muss.
Wir brauchen einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Transformation von Verkehr, Industrie und Gebäudesektor weg von der Verbrennung fossiler Energieträger. Die Ampel hat einiges auf den Weg gebracht, so die Abschaffung der EEG-Umlage, deutliche Verbesserungen bei der Photovoltaik und die Verpflichtung der Länder, ausreichend Flächen für die Windkraft bereitzustellen. In den letzten Monaten wurden aber auch etliche unsinnige Maßnahmen ergriffen wie etwa Tankrabatt, Ausschüttung von Energiegeld an alle statt an Bedürftige oder der Ausbau von LNG-Terminals, die auf viele Jahre eine Erdgasnutzung zementieren. So wurden Milliarden an Steuergeldern verschwendet, die besser in PV, Windkraft oder die Sanierung von Gebäuden investiert worden wären.
Um Deutschland klimaneutral zu machen, müssen die Maßnahmen und Technologien schlicht umgesetzt werden. Maßgebliche Institutionen haben die notwendigen Schritte aufgezeigt. Das KlimaBündnis Weinstadt versucht, mit lokalen Maßnahmen das Erreichen der Klimaneutralität Weinstadts bis 2035 zu unterstützen.
In den nächsten Wochen stellen wir Euch unsere Handlungsfelder und unsere Ideen für 2023 vor.
Schreibt uns gerne eine E-Mail kontakt@klimabuendnis-weinstadt.de oder kommt beim monatlichen Treffen vorbei. Wir freuen uns auf den Austausch mit euch!
Weinstadt 2035 klimaneutral!
