Was bringt ein Tempolimit für den Klimaschutz?
Gegner eines Tempolimits argumentieren, dass die dadurch erreichbare Reduktion der CO2-Emissionen vernachlässigbar gering sei.
Dem widerspricht eine neue Studie des Umweltbundesamts (UBA). Durch die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Bundesautobahnen auf Tempo 130 würden jährlich 6.7 Mill. t CO2 weniger emittiert. Das sind immerhin 4 % der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland. Die CO2-Verringerung würde auf 5 % steigen, wenn zusätzlich Tempo 80 auf Landstraßen eingeführt würde. Außerdem fielen dann 7 % weniger Feinstaub und 11 % weniger Stickoxide an. Das UBA hat auch die Auswirkung auf die Fahrzeiten berechnet. Demnach würde der Durchschnittsdeutsche dann täglich 41,5 min statt 40 min im Auto verbringen – der vielgenannte „Verlust an Lebenszeit“ wäre also sehr überschaubar.
In § 20 des Klimaschutzgesetzes sind für alle Bereiche Sektorenziele bei der CO2-Reduktion festgelegt. Wird in einem Jahr das Einsparziel nicht erreicht, darf dies nicht auf zukünftige Jahre verschoben werden. Vielmehr muss ein Sofortprogramm erstellt werden, um das Ziel im Folgejahr zu erreichen.
Im Sektor Verkehr ist in den letzten 20 Jahren keine CO2-Minderung erreicht worden. Bis zum Zieljahr 2035 beträgt das Einsparziel aber 85 %. Durch Einführung eines Tempolimits wären davon schon 10 % realisierbar. Zwei Drittel der Bevölkerung sind für das Tempolimit! Denn auch der Verkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Neben den ökologischen Vorteilen des Tempolimits ist dadurch auch mit einer deutlichen Verringerung der Verkehrstoten zu rechen (ca. 400). 70 % der Opfer sterben auf Straßen ohne Tempolimit.
Oft wird vorgebracht, ein generelles Tempolimit schränke die individuellen Freiheitsrechte ein. Gegen ein Tempolimit lässt sich jedoch nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Freiheitsbegriff argumentieren. Denn in dessen § 2 steht die Verpflichtung des Staates, das Grundrecht der Bürger auf Leben und Gesundheit zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo andere Menschen beeinträchtigt werden. Zudem schützt ein Tempolimit die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen (siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts).
Im Vergleich zu anderen Klimaschutzmaßnahmen wäre die Umsetzung eines Tempolimits einfach, schnell und mit geringen kosten umsetzbar. Es bedarf nur einer Veränderung der Straßenverkehrsordnung und kommt weitestgehend ohne zusätzliche Straßenschilder aus.
Weinstadt 2035 klimaneutral!
