Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten"
Der Rems-Murr-Kreis schließt sich der Initiative “Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten” an.
Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am 10. Juli beschlossen. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Kommunen, die sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften einsetzen und hierfür eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf Bundesebene erreichen möchte. Die Initiative fordert in ihrem Positionspapier vom Juli 2021 den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen bzw. die hierfür zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörden, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig erachten. Derzeit legt die StVO bundesweit fest, dass dies nur bei örtlichen Gefahrenstellen, Schutz vor Lärm und Immission und zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung möglich ist. Im Juni 2023 gehörten dem Bündnis rund 850 Städte, Gemeinden und Landkreise an. In der näheren Umgebung zählen dazu Kernen, Remshalden, Schwäbisch Gmünd, Schwaikheim und Stuttgart.
Weinstadt 2035 klimaneutral!
