FAKTENCHECK: Förderung von kommunalem Klimaschutz
Das KlimaBündnis Weinstadt ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen gemeinsam mit der Stadtverwaltung, dem Gemeinderat, den örtlichen Unternehmen und der Bürgerschaft effektive Maßnahmen zur Klimaneutralität bis 2035 erarbeiten und umsetzen
Ein wichtiger Meilenstein dafür ist der einstimmige Beschluss des Gemeinderats am 28. Oktober 2021, Weinstadt bis 2035 klimaneutral zu machen und einen Klimaschutz-Aktionsplan zu entwickeln. Vielen Dank dafür an die Gemeinderät:innen und die Stadtverwaltung!
Der Weg zur Klimaneutralität – sei es bei uns in der Kommune, in Baden-Württemberg, in Deutschland, in Europa, weltweit – wird kein einfacher werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns gemeinsam auf das beschlossene Ziel berufen und das direkte Gespräch miteinander suchen. Bei der Entwicklung des Weinstädter Klimaschutz-Aktionsplans sollten wir alle unsere Kräfte bündeln, konstruktiv und fraktionsübergreifend zusammenarbeiten. Nur so kann es gelingen, einen wirtschafts-, sozial- und umweltverträglichen Transformationspfad für ein klimaneutrales Weinstadt 2035 zu entwickeln!
Das Teilen von faktenbasiertem Wissen ist zentrale Grundlage für eine sachliche Diskussion und hilft bei den anstehenden (teils schwierigen) Entscheidungen. Das KlimaBündnis Weinstadt ist sowohl interkommunal als auch deutschlandweit gut vernetzt mit Klimaschutzorganisationen, wie z.B. German Zero, Scientists for Future, Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg, und tauscht sich über Fakten aus. Hier im Blättle werden wir Ihnen regelmäßig einen Faktencheck zu einem aktuellen Thema vorstellen.
Thema heute: Förderung von kommunalem Klimaschutz
Kommunen sind zentrale Akteure bei der Umsetzung des Klimaschutzes und es kommen viele von Land und Bund beschlossene Pflichtaufgaben auf sie zu (z.B. die Novelle des Klimaschutzgesetzes BW mit Wärmeplanung und Energiedatenerfassung, Pflicht zur Installation von PV -Anlagen). Um die vielfältigen Aufgaben zum Klimaschutz schnell und strukturiert angehen zu können, brauchen Stadtverwaltungen zusätzliche Personalressourcen.
Die Stadtverwaltung Weinstadt hatte insgesamt 2,5 Planstellen für den Klimaschutz in der Gemeinderatssitzung am 28.10.21 beantragt: eine Vollzeitstelle „Klimaschutzmanager“ (Stabsstellenleitung), eine Vollzeitstelle „Beauftragter für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung“ sowie eine 50 Prozent-Stelle „Assistenz“. Stand heute ist, dass eine knappe Mehrheit des Gemeinderats lediglich die eine Stelle des/der Klimaschutzmanagers/in genehmigt hat.
Laut Beschlussvorlage der Stadtverwaltung betragen die Personalkosten des Klimaschutzmanagers 100.000 EUR/Jahr. Für den Klimaschutzmanager gibt es aktuell keine staatliche Förderung für Weinstadt, da der Rems-Murr-Kreis im Zeitraum von 2010 bis 2017 bereits ein Klimaschutzkonzept erstellt hat und dieses über die Kommunalrichtlinie gefördert wurde. Allerdings ist das Rems-Murr-Konzept nur sehr bedingt nützlich für die Erreichung der Klimaneutralität Weinstadts bis 2035. Daher sollte aus Sicht des Klimabündnisses die Ablehnung des Förderantrags dringend überprüft und ggf. Einspruch erhoben werden.
Für die vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnte Planstelle „Beauftragter für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung“ wäre eine Förderung vom Land BW über das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus 2021“ mit 65% für 3 Jahre (mit Verlängerung bis 5 Jahre) möglich gewesen. In Zahlen bedeutet das, dass diese Stelle die Stadt mit Inanspruchnahme der Förderung nur rund 30.000 EUR/Jahr gekostet hätte. Aus Sicht des KlimaBündnisses ist das eine sehr attraktive Förderung für eine wichtige Klimaschutz-Stelle in Weinstadt.
Für die von der Stadt beantragten 50 Prozent-Stelle „Assistenz“ gibt es nach unserer Kenntnis derzeit keine Förderungsmöglichkeiten. Die Personalkosten für die Assistenz betragen laut Stadtverwaltung 29.000 EUR/Jahr.
Zusammengefasst hätte eine Stabstelle Klimaschutz mit zwei Vollzeit- und einer Teilzeitstelle die Stadt pro Jahr rund 160.000 EUR gekostet. Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats muss jetzt eine Person den Klimaschutz in Weinstadt alleine managen (Personalkosten: 100.000 EUR/Jahr).
Ja, Klimaschutz kostet Geld und benötigt Investitionen. Aber der Bund und „The Länd“ (Baden-Württemberg) stellen dafür notwendige Mittel für Privatpersonen, Firmen und Kommunen bereit, um Investitionen in den Klimaschutz anzuschieben. Gerade Kommunen mit angespannter Haushaltslage sollten die Fördermöglichkeiten bei der Umsetzung effizienter Klimaschutzmaßnahmen umfassend nutzen – so auch Weinstadt.
Der Aufbau eines kommunalen Klimaschutzmanagements ist eine komplexe und vielfältige Aufgabe (nachzulesen u.a. auch im Klima-Stadtplan des KlimaBündnisses) und findet dabei in einer von vielen Veränderungen geprägten Förderlandschaft statt. Zudem soll noch ein neues basisdemokratisches Kommunikationsmodell eines Weinstädter Bürger*innenrates konzipiert werden. Wie dies von einem Klimamanager allein ohne Assistenz effizient bearbeitet werden kann, ist für das KlimaBündnis nur schwer vorstellbar. Die Ökonomen sind sich einig und die Kommunen, bei denen bereits ein Klimaschutz-Management installiert ist, bestätigen dies: frühzeitiges Investieren in ein funktionierendes Klimaschutzmanagement spart erhebliche Ressourcen und sichert das Ausschöpfen von Fördertöpfen!
Wir als KlimaBündnis wollen unsere Kraft in das Entwickeln von lokalen Lösungen stecken, die uns alle weiterbringen und die Sicherheit geben, im Vorfeld alles getan zu haben, damit zukunftsorientierte Entscheidungen im Gemeinderat überhaupt möglich werden und künftig wieder die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichergestellt werden kann. Dazu gehört insbesondere das Erstellen eines fundierten und umfassenden Klimaschutz-Aktionsplans unter Beteiligung eines Bürger*innenrats.
Wir fordern alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. Lasst uns Weinstadt bis 2035 gemeinsam klimaneutral machen!
