Gemeinderatsbeschluss zur Klimaneutralität

Am Abend des 28.10.2021 bot sich vor der Jahn-Halle ein beeindruckendes Bild. Ca. 120 Menschen setzten vor der Halle mit Plakaten und Bannern ein klares Zeichen für den Einwohnerantrag des KlimaBündnisses Weinstadt. Herzlichen Dank an alle, die da waren - das war großartig!

Mit dem Rückenwind aus der Bevölkerung und der mutigen Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ging das KlimaBündnis etwas optimistischer gestimmt in die Sitzung. Nach dem TOP über die sehr angespannte Haushaltslage Weinstadts, folgte dann der TOP zum Einwohnerantrag. Oberbürgermeister Scharmann, Herr Beck von der Stadtverwaltung und Herr Meier von den Stadtwerken unterbreiteten ihren überzeugenden Vorschlag, wie wir in Weinstadt konkret das Ziel der Klimaneutralität erreichen können. OB Scharmann betonte, dass es hier nicht mehr, um das „ob“ (wir klimaneutral werden), sondern um das „wie“ geht.

Die Gemeinderäte und -rätinnen diskutierten die Beschlussvorlage kontrovers und sehr intensiv. Im Ergebnis hat sich der Gemeinderat einstimmig zu unserem Einwohnerantrag bekannt und die Weichen für die Erarbeitung eines Klimaschutz-Aktionsplans gestellt. Das ist ein Erfolg für den Klimaschutz in Weinstadt! Das KlimaBündnis hat es geschafft die Notwendigkeit des Einwohnerantrages klar zu kommunizieren und die Stadtverwaltung und den Gemeinderat überzeugt, dass auch Weinstadt einen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung leisten muss. Darüber freuen wir uns sehr und begrüßen dieses Bekenntnis. Wir bedanken uns an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Mitbürgerinnen und -bürgern, die dazu beigetragen haben.

Jedoch kommt unter den Klimaschützerinnen und Klimaschützern nicht ungetrübte Freude auf. Haben doch fast mehrheitlich die Gemeinderats-Fraktionen von CDU und Freien Wählern verhindert, dass die von der Stadtverwaltung für notwendig erachteten 2,5 Stellen für die Stabstelle Klimaschutz geschaffen werden. Die Stabstelle wäre dafür verantwortlich im Team, den Klimaschutz-Aktionsplans zu erstellen und umzusetzen. Gründe für die Ablehnung der Stabstelle Klimaschutz mit 2,5 Stellen waren u.a. die angespannte Haushaltslage in Weinstadt. Genehmigt wurde deshalb nur die eine Stelle des Klimamanagers. CDU und FW sind es an dem Entscheidungsabend schuldig geblieben, zu erklären, wie eine Person dieses Projekt stemmen soll. OB Scharmann machte klar, dass die Fertigstellung des Klimaschutz-Aktionsplans unter diesen Umständen nicht innerhalb eines Jahres garantiert werden kann. Der vielfach vorgetragene Hinweis auf zu hohe Kosten ist nur bedingt nachvollziehbar: die eine abgelehnte Stelle, die die Stadt und ihre Liegenschaften bei der Erreichung der Klimaneutralität hätte unterstützen sollen, wäre im Rahmen des Förderprogramm Klimaschutz-Plus vom Land mit 65 % für minimal 3 Jahre bezuschusst worden.

Gerade in Zeiten knapper Kassen ist ein gut geplantes Vorgehen bei der Auswahl und Priorisierung umso wichtiger. Nur damit kann eine Kosten-/Nutzen-effiziente Durchführung von Maßnahmen gesteuert und kontrolliert werden. Wieder einmal wird viel Zeit verschenkt, die wir nicht haben. OB Scharmann sprach im Anschluss an die Beschlussfassung von einer "möglicherweise verpassten Chance des Gemeinderates".

Das Klimabündnis Weinstadt bleibt aber weiter motiviert, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Stadtverwaltung und Stadtwerken auch vor der Fertigstellung des Klimaschutz-Aktionsplans Projekte aus den in unserem Klima-Stadtplan beschriebenen Handlungsfeldern vorzuschlagen und auf den Weg zu bringen. Wir werden auch weiterhin konstruktiv mit allen Gemeinderätinnen und -räten im Austausch bleiben. Klimaschutz ist eine Daueraufgabe, die wir nur gemeinsam mit Politik, Verwaltung, Unternehmen und Bürgerschaft hier in Weinstadt umsetzen und langfristig lösen können.