Brief an den Landrat

In der Nutzung dieses Potenzials liegen große Chancen für den Klimaschutz, aber auch für die nachhaltige Sicherung der Energieversorgung. Der Rems-Murr-Kreis liegt sowohl bei der Nutzung der Photovoltaik (PV) auf Dächern, der Freiflächen-PV und der Windenergie weit unter dem Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: 4 Windkraftanlagen im Rems-Murr-Kreis, 50 Anlagen im Landkreis Göppingen, 99 Anlagen im Landkreis Schwäbisch-Hall (Quelle: Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg, Umweltministerium, Oktober 2021).

Das Land Baden-Württemberg will bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um 65 % reduzieren. Dafür müssen mindestens 2 % der Landesfläche für Windkraft und Solarparks genutzt werden. Das jüngst veröffentlichte Gutachten renommierter Forschungsinstitute zeigt, dass die klimapolitischen Ziele des Landes nur mit einem kurzfristigen und massiven Ausbau von Photovoltaik und Windkraft zu erreichen sind.

Das Klimaschutzgesetz (KSG) des Landes enthält in § 8 eine allgemeine Verpflichtung zum Klimaschutz, die auch für die Landkreise gilt:

(1) Jeder soll nach seinen Möglichkeiten zur Verwirklichung der Klimaschutzziele, insbesondere durch Energieeinsparung, effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie Nutzung erneuerbarer Energien beitragen.

(2) Das allgemeine Verständnis für die Ziele des Klimaschutzes ist mit geeigneten Mitteln zu fördern. Die staatlichen, kommunalen und privaten Erziehungs-, Bildungs- und Informationsträger sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten über Ursachen und Bedeutung des Klimawandels sowie die Aufgaben des Klimaschutzes aufklären und das Bewusstsein für einen sparsamen Umgang mit Energie fördern.

Nach § 11 Abs. 3 KSG haben die Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck dieses Gesetzes und die zu seiner Erfüllung beschlossenen Ziele dieses Gesetzes zu berücksichtigen.

Das Umweltbundesamt hat sich mit der Rolle kommunaler Klimaschutzkonzepte beschäftigt und festgestellt, dass das Ziel der Treibhausgasneutralität von allen politischen Ebenen eine umfangreiche Transformation und ein Ausschöpfen der kommunalen Handlungsmöglichkeiten in allen Einflussbereichen verlangt, siehe umweltbundesamt.de/themen/klimaenergie/klimaschutz-energiepolitik-in-deutschland/kommunaler-klimaschutz

Bundestag und Bundesrat haben kurz vor der Sommerpause wichtige gesetzliche Maßnahmen beschlossen. In § 2 des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) heißt es nun: „Errichtung und Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.“

Auf unsere Initiative hat der Gemeinderat Weinstadt – wie andere Gemeinderäte im Rems-Murr-Kreis – den einstimmigen Beschluss gefasst, die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen.

Städte und Gemeinden dürfen beim dringend notwendigen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien nicht allein gelassen werden. Im Gegenteil: Kommunen müssen ermuntert werden, die Potenziale zum Ausbau erneuerbarer Energien in ihrem Verantwortungsbereich kurzfristig zu identifizieren, einer Nutzung zuzuführen und damit ihren Beitrag zur Erreichung des 2%-Ziels zu erbringen. Wie wir an verschiedenen Stellen in den Bürgerdialogen gesehen haben, sind die Gemeinden des RMK ganz unterschiedlich weit auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Es ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich, dass Sie, Ihre MitarbeiterInnen und der Kreistag federführend eine Rolle übernehmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Landkreis deutlich beschleunigt. Diese übergeordneten politischen und juristischen Prozesse, die z. B. auch generelle Fragestellungen zur Suche und Genehmigung von Standorten für Solar- und Windparks beinhalten, sollten auch in der Formulierung Ihres 4. Klimaschutz-Handlungsprogramm beschrieben sein und als belastbares Angebot zur Unterstützung der Städte und Gemeinden verstanden werden.

Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien können wir die Energieversorgung nachhaltig sichern und zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Wie wir aus unseren Gesprächen mit VertreterInnen der Wirtschaft wissen, wird die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien immer mehr zum Standortvorteil im nationalen wie internationalen Wettbewerb. Das gilt in besonderem Maße für den wirtschaftsstarken Rems-Murr-Kreis.